AGB

SOFTWARELIZENZBEDINGUNGEN DER SEMVOX GMBH

PRÄAMBEL

Gegenstand dieses Vertrages ist die Übertragung von Nutzungsrechten bzgl. der SEMVOX-ODP S3-Plattform (nachfolgend: ODP S3) von SEMVOX und/oder von FREMDSOFTWARE anderer Hersteller (z.B. Nuance-Lizenzen) (nachfolgend: FREMDSOFTWARE) an den KUNDEN.

ODP S3 und FREMDSOFTWARE werden in diesen Lizenzbedingungen auch zusammen als SOFTWARE bezeichnet.

ODP S3 ist eine auf Java basierende, modulare Plattform für die Entwicklung natürlichsprachlicher Dialogsysteme. Das Fundament von ODP S3 bilden KI-Technologien, die eine Umsetzung intelligenter Lösungen auf eingebetteten IT-Systemen möglich machen.

ODP S3 besteht aus den nachfolgenden Modulen, die gesondert lizenziert werden müssen:

  • ODP S3 SDK (Workbench zur Entwicklung von ODP S3 Sprachdialogsystemen und ODP S3 Libraries) – nachfolgend: ODP-S3 SDK;
  • ODP S3 Runtime (Libraries zur Integration von ODP S3 in Geräte- oder Anwendungen), nachfolgend ODP S3 RUNTIME;

Dienstleistungen wie Beratung, Installation, Einweisung, Schulung, individuelle Anpassung von ODP S3, Support oder andere Leistungen sind nicht Bestandteil dieser Lizenzbedingungen. Derartige Leistungen sind bei SEMVOX gesondert zu beauftragen.

1. Definitionen

▸  SEMVOX – Semvox GmbH, Mainzer Str. 120, 66121 Saarbrücken

▸  KUNDE – Vertragspartner von SEMVOX

▸  ODP S3 – SEMVOX-ODP S3-Plattform, bestehend aus ODP S3 SDK und ODP S3 RUNTIME

▸  ODP-S3 SDK – Workbench zur Entwicklung ODP S3 Sprachdialogsystemen und ODP S3 Libraries

▸  ODP S3 RUNTIME – Libraries zur Integration von ODP S3 in Geräte- oder Anwendungen

▸  FREMDLIZENZGEBER – Andere Softwarehersteller als SEMVOX, z.B. Nuance Communications Ireland Limited

▸  FREMDSOFTWARE– Software anderer Hersteller, z.B. Nuance-Lizenzen

▸  SOFTWARE – ODP S3 und FREMDSOFTWARE

▸  SOFTWARE RUNTIME – Libraries zur Integration von FREMDSOFTWARE in Geräte oder Anwendungen

▸  END USER LIZENZ – Einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Recht, die zum Zeitpunkt der Auslieferung der FREMDSOFTWARE aktuelle Version beim KUNDEN einzusetzen, beschränkt durch die Anzahl der mit der Lizensierung erworbenen Product-Keys bzw. Lizenzanzahl.

2. Geltungsbereich dieser AGB

2.1.    Diese Lizenzbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Lizenzierung von SOFTWARE durch SEMVOX an den KUNDEN. Für die Lizenzierung von SOFTWARE und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese AGB, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn SEMVOX ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.2.    SEMVOX lizenziert SOFTWARE ausschließlich an gewerblich handelnde KUNDEN.

2.3.    Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich diese AGB in ihrer bei Abgabe der Erklärung des KUNDEN unter semvox.dev/agb abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.

2.4.    Ergänzend gelten die §§433 ff. BGB.

3. Vertragsschluss

3.1.    Angebote von SEMVOX sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, ein Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch Auftragsbestätigung von SEMVOX zustande, oder wenn SEMVOX nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt.

3.2.    SEMVOX ist für vier Wochen an Vertragsangebote gebunden. Eine spätere Annahme durch den KUNDEN ist als neues Angebot zu verstehen.

3.3.    Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B. Hardwarelieferung, Softwarepflege, Einrichtung und Installation der SOFTWARE) sind gesonderte Verträge zu schließen.

4. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

4.1.    Gegenstand dieser AGB ist ausschließlich die Lizenzierung von SOFTWARE, d.h. die Einräumung von Nutzungsrechten gem. Ziffer 6 bis 7 dieser AGB.

4.2.    Es werden an der jeweiligen SOFTWARE ausschließlich Nutzungsrechte nach Maßgabe der Ziffer 5 bis 7 übertragen.

4.3.    Der KUNDE hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der lizenzierten SOFWARE seinen Anforderungen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der SOFTWARE bekannt.

4.4.    Maßgebend für Umfang, Art‚ und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung oder das Angebot von SEMVOX. Sonstige Angaben, Produktblätter, Aussagen von Mitarbeitern oder Anforderungen des KUNDEN werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder SEMVOX sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch SEMVOX.

4.5.    Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von SEMVOX.

4.6.    Der KUNDE erhält die lizenzierte SOFTWARE als Download von SEMVOX.

4.7.    Der KUNDE hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quelltextes der lizenzierten SOFTWARE.

4.8.    Die SOFTWARE ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der SOFTWARE sowie an sonstigen Gegenständen, die SEMVOX dem KUNDEN im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich SEMVOX zu.

Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat SEMVOX entsprechende Verwertungsrechte.

5. Allgemeine Regelungen zur Lizenzierung von SOFTWARE

5.1.    Der KUNDE ist nur nach den folgenden Regeln und nach Durchführung der folgenden Vorgänge berechtigt, SOFTWARE oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben:

▸  Nur auf einem einzigen Datenträger der SOFTWARE.

▸  Der KUNDE löscht alle anderen Kopien der SOFTWARE (gleich in welchem Stand), insbesondere auf Datenträgern und in Fest- oder Arbeitsspeichern. Der KUNDE gibt die Nutzung endgültig auf. Er verpflichtet sich, diese Vorgänge vor der Weitergabe des Datenträgers an den Dritten durchzuführen und die Vernichtung unverzüglich SEMVOX unaufgefordert schriftlich zu bestätigen, sowie SEMVOX unaufgefordert über die Weitergabe in Textform zu informieren.

▸  Die Weitergabe an den Dritten erfolgt auf Dauer, also ohne Rückgabeanspruch oder Rückerwerbsoption.

▸  Der Dritte verpflichtet sich schriftlich unmittelbar gegenüber SEMVOX, dass er diese Lizenzbedingungen unmittelbar gegenüber SEMVOX einhalten wird.

▸  Der KUNDE hat dem Dritten alle Pflichten aus diesen Lizenzbedingungen im Verhältnis zu SEMVOX und/oder zum FREMDLIZENZGEBER aufzuerlegen.

▸  Die Übertragung von Nutzungsrechten von dem KUNDEN auf den Dritten ist erst nach Zustimmung von SEMVOX wirksam. SEMVOX ist zur unverzüglichen Zustimmung verpflichtet, wenn der Übertragung keine wichtigen Gründe (z.B. Konkurrenzschutz) entgegenstehen. Erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen keine Reaktion von SEMVOX, gilt die Zustimmung als erteilt.

5.2.    Im Falle eines Verstoßes des KUNDEN gegen die Regelungen der Ziffer 5 bis 7 schuldet der KUNDE SEMVOX eine Vertragsstrafe in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Dritte nach der dann aktuellen Preisliste für die übertragenen SOFTWARE RUNTIME Lizenzen bei SEMVOX hätte zahlen müssen, zumindest aber in Höhe der Hälfte des Anschaffungspreises.

5.3.    Der KUNDE haftet gegenüber SEMVOX bei schuldhaftem Verstoß gegen die Ziffer 5 bis 7 dieser Nutzungsbedingungen und stellt SEMVOX bei erstem Verlangen von etwaigen Ansprüchen der FREMDLIZENZGEBER wegen dieser Pflichtverletzung frei.

5.4.    Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. von SEMVOX und/oder von FREMLIZENZGEBERN, die dem KUNDEN vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von SEMVOX und/oder von FREMDLIZENZGEBERN. Sie dürfen ohne schriftliche Gestattung von SEMVOX und/oder von FREMDLIZENZGEBERN nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind nach Ziffer 16 geheimzuhalten.

5.5.    Der KUNDE darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der SOFTWARE erstellen. Die Sicherungskopien müssen sicher verwahrt werden und, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers versehen werden. Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen und Produktkennzeichnungen dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien von SOFTWARE sind von dem KUNDEN zu löschen oder zu vernichten. Das SOFTWARE-Benutzerhandbuch und andere von SEMVOX überlassene Unterlagen dürfen von dem KUNDEN nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.

5.6.    Der KUNDE darf die Schnittstelleninformationen von SOFTWARE nur in den Schranken des §69 e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er schriftlich SEMVOX von seinem Vorhaben unterrichtet und mit einer Frist von zumindest zwei Wochen um Überlassung der erforderlichen Schnittstelleninformationen gebeten hat. Für alle Kenntnisse und Informationen, die der KUNDE über die SOFTWARE im Rahmen des Dekompilierens bekommt, gilt Ziffer 16. Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft der KUNDE SEMVOX eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar SEMVOX gegenüber zur Einhaltung dieser Lizenzbedingungen verpflichtet.

5.7.    Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, Gebrauch von SOFTWARE und für Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Aplication Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung SEMVOX nicht erlaubt.

5.8.    Die besonderen Regelungen in Ziffer 6 und 7 gehen diesen allgemeinen Regelungen vor.

6. Spezifische Regelungen zu ODP S3

6.1.    Rechte des KUNDEN im Rahmen einer ODP S3 SDK Lizenz

Im Rahmen einer ODP S3 SDK Lizenz erhält der KUNDE das einfache, zeitlich unbeschränkte Recht die zum Zeitpunkt der Auslieferung des ODP S3 SDK aktuelle Version unternehmensweit auf einer unbegrenzten Anzahl von IT-Systemen wie folgt einzusetzen (corporatelifetime Lizenz):

▸  Der KUNDE ist berechtigt, mit dem ODP S3 SDK eigene Daten selbst im eigenen Unternehmen für eigene Zwecke zu verarbeiten, insbesondere neue Anwendungen auf Basis von ODP S3 zu entwickeln. Alle Datenverarbeitungsgeräte (z.B. Clients, Mobilgeräte und Serversysteme), auf die Bestandteile oder Entwicklungsergebnisse von ODP S3 SDK ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen werden, müssen sich in den Geschäftsräumen des KUNDEN befinden oder in seinem unmittelbaren Besitz stehen.

▸  Zusammen mit dem Erwerb einer oder mehrerer ODP S3 SDK Lizenzen erhält der KUNDE ein einziges, einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht, eine unternehmensweit einsetzbare ODP S3 RUNTIME Lizenz i.S.d. Ziffer 6.2 und 6 dieser Lizenzbedingungen einzusetzen. Die mitgelieferte ODP S3 RUNTIME Lizenz darf von dem KUNDEN lediglich zu Test- und Evaluationszwecken verwendet werden;

▸  Soweit der KUNDE keine für den Produktivbetrieb vorgesehenen ODP S3 RUNTIME Lizenzen gem. Ziffer 6.2 erwirbt, darf KUNDE im Rahmen der corporatelifetime ODP S3 SDK Lizenz nur eine einzige ODP S3 RUNTIME Test- und Evaluationsinstallation auf einem CPU-Sockel betreiben, unabhängig auf wie vielen IT-Systemen der KUNDE das ODP S3 SDK installiert hat;

▸  Dem KUNDEN steht ohne den Erwerb zumindest einer für den Produktivbetrieb vorgesehenen ODP S3 RUNTIME Lizenz i.S.d. Ziffer 6.2 kein Recht zu, Entwicklungsergebnisse von ODP S3 SDK kommerziell zu nutzen, an Dritte weiterzugeben, anzubieten, zu bewerben, zu vertreiben oder öffentlich zugänglich zu machen;

▸  Die Lizenzierung des ODP S3 SDK erfolgt durch SEMVOX gegen Zahlung der im Angebot bezifferten Lizenzgebühr. Es besteht kein Anspruch gegen SEMVOX auf Erteilung einer ODP S3 SDK Lizenz, es sei denn SEMVOX hat ein entsprechendes Angebot vorgelegt.

6.2.    Rechte des KUNDEN im Rahmen einer ODP S3 RUNTIME Lizenz

6.2.1.        Im Rahmen einer ODP S3 RUNTIME Lizenz erhält der KUNDE an der zum Zeitpunkt der Auslieferung von ODP S3 aktuellen ODP S3-Version das einfache, zeitlich unbeschränkte Recht:

▸  ODP S3 für die Integration von ODP S3 Libraries in Anwendungen, Entwicklungsergebnisse des ODP S3 SDK oder Geräte (Hardware) produktiv einzusetzen (Produktiveinsatz);

▸  Anwendungen, Entwicklungsergebnisse des ODP S3 SDK oder Geräte (Hardware), die unter Anwendung des ODP S3 SDK entstanden sind, kommerziell zu nutzen, an Dritte weiterzugeben, anzubieten, zu bewerben, zu vertreiben oder öffentlich zugänglich zu machen.

6.2.2.        Pro CPU Sockel ist eine ODP S3 RUNTIME Lizenz erforderlich;

6.2.3.        Die Lizenzgebühren pro ODP S3 RUNTIME Lizenz richten sich nach dem Angebot von SEMVOX.

6.3.    Generelle nutzungsrechtebezogene Regelungen

7. Spezifische Regelungen zu FREMDSOFTWARE

7.1.    Rechte des Kunden an FREMDSOFTWARE

Im Rahmen einer SOFTWARE RUNTIME Lizenz für FREMDSOFTWARE erhält der KUNDE an der zum Zeitpunkt der Auslieferung der FREMDSOFTWARE aktuellen Version das einfache, zeitlich unbeschränkte Recht:

▸  Die SOFTWARE RUNTIME für die Integration in Anwendungen, Entwicklungsergebnisse oder Geräte (Hardware) produktiv einzusetzen (Produktiveinsatz);

▸  Anwendungen, Entwicklungsergebnisse der FREMDSOFTWARE oder Geräte (Hardware), kommerziell zu nutzen, an Dritte weiterzugeben, anzubieten, zu bewerben, zu vertreiben oder öffentlich zugänglich zu machen.

▸  Pro CPU Sockel ist eine END USER LIZENZ der FREMDSOFTWARE erforderlich;

▸  Die Lizenzgebühren pro END USER LIZENZ der FREMSOFTWARE richten sich nach dem Angebot von SEMVOX.

7.2.    Alle sonstigen Rechte und jedwedes Eigentum in Bezug auf die FREMDSOFTWARE, insbesondere der SOFTWARE RUNTIME von FREMDLIZENZGEBERN verbleiben bei SEMVOX und/oder beim FREMDLIZENZGEBER und ihren Lizenznehmern.

Diese Rechte umfassen insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Rechte am Quelltext; Anwenderdokumentationen; Datenbanken; die Dokumentation, Architektur, Methodik und Technologie der FREMDSOFTWARE oder jene, die mit der FREMDSOFTWARE in Verbindung stehen und mit ihr verbundene Werke und Rechte wie Patent-, Marken- und Urheberrechte und sonstiges geistiges Eigentum und die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.

7.3.    Die Rechte aus Ziffer 7.2 werden weder ausdrücklich noch konkludent an den KUNDEN übertragen.

7.4.    Dem KUNDEN ist es insbesondere nicht erlaubt:

▸  Geschützte Zeichen wie Urheberrechts- und/oder Eigentumsvermerke, Warenzeichen und Produktkennzeichnungen in der Anwendungsdokumentation oder in Vervielfäfltigungsstücken der FREMDSOFTWARE zu verändern oder zu löschen.

▸  Die FREMDSOFTWARE zu verändern, insbesondere durch Vervielfältigung, Bearbeitung oder Nachkonstruktion (reverse-engeneering) der FREMDSOFTWARE oder Dritte mit der Vervielfältigung, Bearbeitung oder Nachkonstruktionen der FREMDSOFTWARE zu beauftragen.

▸  FREMDSOFTWARE ohne Kenntnis und schriftliche Erlaubnis von SEMVOX zu Evaluationszwecken zu benutzen.

▸  Technische Vorrichtungen zum Schutz der FREMDSOFTWARE oder Vervielfältigungsstücken zu entfernen oder zu umgehen.

7.5.    Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

8. Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort

8.1.    Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens SEMVOX schriftlich als verbindlich bezeichnet.

8.2.    Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

8.3.    Mahnungen und Fristsetzungen des KUNDEN bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

8.4.    Leistungsort von Dienstleistungen ist der Ort, an dem die Dienstleistung zu erbringen ist. Im Übrigen ist für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von SEMVOX der Leistungsort.

9. Vertragsbindung und Vertragsbeendigung

9.1.    Jede Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z.B. bei Rücktritt, Kündigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz statt der Leistung) muss von dem KUNDEN stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den gesetzlich angeordneten Fällen (vgl. §323 Abs.2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wenn der KUNDE die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten hat, kann er nicht die Rückabwicklung verlangen.

9.2.    Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

10. Vergütung, Zahlung

10.1. Die vereinbarte Vergütung ist nach Lieferung von der SOFTWARE und Eingang der Rechnung beim KUNDEN sofort ohne Abzug fällig.

10.2. Falls nicht abweichend vereinbart gilt die jeweilige Preis- und Konditionenliste von SEMVOX.

10.3. Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten. Zusätzliche vom KUNDEN verlangte Leistungen (z.B. Beratung und Unterstützung bei der Programminstallation) werden nach der jeweils aktuellen Preisliste SEMVOX in Rechnung gestellt.

10.4. Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise, zuzüglich Mehrwertsteuer.

10.5. Der KUNDE kann nur mit von SEMVOX unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des §354 a HGB kann Der KUNDE Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung SEMVOX an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem KUNDEN nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.

11. Pflichten des KUNDEN

11.1. Der KUNDE ist verpflichtet, die von SEMVOX gelieferte SOFTWARE unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§377 HGB) fachkundig untersuchen zu lassen und erkennbarere Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Es obliegt dem KUNDEN die gelieferte SOFTWARE gründlich auf Verwendbarkeit für den geplanten Einsatzzweck zu testen, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für SOFTWARE, die der KUNDE im Rahmen der Gewährleistung oder eines Pflegevertrages von SEMVOX erhält.

11.2. Der KUNDE trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die SOFTWARE ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit seiner IT-Systeme beim Einsatz der SOFTWARE sicherzustellen.

12. Sachmängel

12.1. Die SOFTWARE hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Die SOFTWARE genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art‚ übliche Qualität. Eine Funktionsbeeinträchtigung der SOFTWARE, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.

12.2. Bei Sachmängeln kann SEMVOX zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl SEMVOX durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von einer SOFTWARE-Version, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass SEMVOX Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden (Workaround). Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion ohne den Fehler ist vom KUNDEN zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.

12.3. Der KUNDE ist verpflichtet, SEMVOX bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung zu unterstützen, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, SEMVOX umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. SEMVOX kann die Mangelbeseitigung nach seiner Wahl vor Ort oder in seinen Geschäftsräumen durchführen. SEMVOX kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der KUNDE hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und SEMVOX nach entsprechender vorheriger Ankündigung elektronischen Zugang zur der SOFTWARE Installation zu gewähren.

12.4. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der KUNDE die SOFTWARE verändert, außerhalb der für die SOFTWARE vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient hat. SEMVOX kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird und der KUNDE die Mangelrüge zumindest fahrlässig erhoben hatte. Die Beweislast für das Nichtvorliegen von Fahrlässigkeit liegt beim KUNDEN.

12.5. Wenn SEMVOX die Nacherfüllung endgültig verweigert oder diese endgültig fehlschlägt oder dem KUNDEN nicht zumutbar ist, kann der KUNDE entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und zusätzlich Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Ansprüche verjähren gem. Ziffer 14.

13. Rechtsmängel

13.1. SEMVOX gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der SOFTWARE durch den KUNDEN keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet SEMVOX dadurch Gewähr, dass SEMVOX dem KUNDEN nach Wahl von SEMVOX eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der SOFTWARE oder an gleichwertiger Programmen verschafft.

13.2. Der KUNDE unterrichtet SEMVOX unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der SOFTWARE geltend machen. Der KUNDE ermächtigt SEMVOX, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange SEMVOX von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der KUNDE von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung SEMVOX anerkennen; SEMVOX wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den KUNDEN von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des KUNDEN (z.B. der vertragswidrigen Nutzung von SOFTWARE) beruhen.

13.3. Die Ziffern 12.2, 12.4 und 12.5 gelten entsprechend.

14. Verjährung

14.1. Die Verjährungsfrist beträgt

▸  für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Software, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;

▸  bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;

▸  bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Recht eines Dritten liegt.

▸  bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der KUNDE von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

▸  Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in §199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

14.2. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglistgelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

15. Beginn und Ende der Rechte des KUNDEN

15.1. Das Eigentum an gelieferten Sachen und die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung auf den KUNDEN über. Zuvor hat der KUNDE nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und nach Ziffer 15.2 widerrufliches Nutzungsrecht.

15.2. SEMVOX kann die gewährten Nutzungsrechte aus Ziffer 5 bis 7 aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen der Ziffer 9 beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn SEMVOX das weitere Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der KUNDE die Vergütung nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen diese Lizenzbedingungen verstößt.

15.3. Wenn die Nutzungsrechte des KUNDEN nicht entstehen oder wenn sie enden, kann SEMVOX vom KUNDEN die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.

16. Geheimhaltung und Datenschutz

16.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn,

▸  sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt.

▸  sie waren bei Vertragsschluss dem KUNDEN ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht bekannt.

▸  sie wurden unabhängig und ohne Kenntnis der rechtlich geschützten Gegenstände und/oder der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse entwickelt

▸  dem KUNDEN ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht von einer anderen Quelle als von SEMVOX bekannt gemacht.

Durch Bekanntgabe der rechtlich geschützten Gegenstände und/oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse werden kein Eigentum oder Nutzungsrechte daran übertragen.

Der KUNDE verwahrt und sichert diese rechtlich geschützten Gegenstände und/oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

16.2. Der KUNDE macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.

17. Haftung

17.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen SEMVOX richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

17.2. Die Haftung von SEMVOX ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von SEMVOX oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von SEMVOX. Soweit die Haftung von SEMVOX ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von SEMVOX.

17.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch SEMVOX oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SEMVOX beruhen, haftet SEMVOX nach den gesetzlichen Bestimmungen.

17.4. Sofern SEMVOX zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.

17.5. Die Haftung von SEMVOX nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt. Das Gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und/oder bei der Übernahme von Garantien für die Beschaffenheit der Lösung durch SEMVOX.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

18.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von SEMVOX in 66121 Saarbrücken.

18.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

18.5. Die Befugnis von SEMVOX, auch ein Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.